Info zu Hartz IV

Info zu Hartz IV

Harz IV

Bundesministerium- Brief

Vorlage Wiederspruch
=> als Microsoft Word-Vorlage

Info zu Hartz IV

 

Sehr geehrter Herr Hübler,

auf Ihre Anfrage hinsichtlich der Berücksichtigung von Pflegegeld nach dem SGB VIII als Einkommen im Sinne der Grundsicherung für Arbeitsuchende teile ich
- verbunden mit der Bitte um Verständnis für die längere Bearbeitungsdauer angesichts der Vielzahl der Anfragen -
folgendes mit:
Pflegegeld nach dem SGB VIII wird bei Vollzeitpflege ( 33 SGB VIII) und bei Tagespflege ( 23 SGB VIII) gezahlt.
Die Vergütung der Pflegepersonen setzt sich bei beiden Vorschriften aus Pflegegeld
(Entgelt für tatsächliche Ausgaben für das Kind oder im Zusammenhang mit der Tagespflege)
und Erziehungsgeld (Anerkennungsbetrag für den erzieherischen Einsatz) zusammen.
Unzweifelhaft ist, dass die als Aufwendungsersatz für tatsächliche Ausgaben für das zu pflegende Kind fließenden Mittel nicht als Einkommen der Pflegeperson zu berücksichtigen sind.
Die Pflegeperson (=Alg II-Bezieher) ist bezüglich dieser Leistungen nicht die Anspruchsinhaberin.
Bei den Kosten der Erziehung handelt es sich demgegenüber um Einnahmen der Pflegeperson. Sie sind daher grundsätzlich als Einkommen zu berücksichtigen.
Eine Nichtberücksichtigung kommt nur bei Vorliegen der Voraussetzungen des
11 Abs. 3 Nr. 1a SGB II in Betracht.
Hiernach sind Einnahmen nicht als Einkommen zu berücksichtigen, soweit sie als zweckbestimmte Einnahmen einem anderen Zweck als die Leistungen nach dem SGB II dienen und die Lage des Empfängers nicht so günstig beeinflussen, dass daneben Leistungen nach dem SGB II nicht gerechtfertigt wären.
Hierin liegt ein deutlicher Unterschied zu den bisherigen Vorschriften des Sozialhilferechts. Nach 77 Abs. 1 BSHG waren Leistungen, die auf Grund öffentlich-rechtlicher Vorschriften zu einem ausdrücklich genannten Zweck gewährt werden, nur soweit als Einkommen zu berücksichtigen, als die Sozialhilfe im Einzelfall demselben Zweck diente. Entscheidender Unterschied zu den Regelungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende ist, dass keine "Gerechtfertigkeitsprüfung" durchzuführen war.
Dass es sich bei den Kosten der Erziehung um eine zweckgebundene Leistung handelt, die einem anderen Zweck als die Leistungen des SGB II dient, ist gleichfalls unstreitig. Es ist daher festzustellen, ob, und wenn ja, inwieweit, Leistungen nach dem SGB II daneben gerechtfertigt sind.
Übersteigen die Einnahmen einen Betrag in Höhe einer halben monatlichen Regelleistung ( 20 Abs. 2 SGB II) nicht, wird ohne weitere Prüfung davon ausgegangen, dass die Gewährung von Leistungen nach dem SGB II neben zweckgebundenen Einnahmen, die einem anderen Zweck als das Arbeitslosengeld II / Sozialgeld dienen, noch gerechtfertigt ist.
Im Ergebnis ist daher in der Regel der Teil des Pflegegeldes, der auf die
"Kosten der Erziehung" entfällt, als Einkommen zu berücksichtigen, soweit
dieser eine halbe monatliche Regelleistung ( 20 Abs. 2 SGB II) übersteigt.
Da mit den Kosten der Erziehung die Erziehungsleistung der Pflegepersonen
unterstützt werden soll, kann davon ausgegangen werden, dass es sich bei
dieser Leistung um eine Art von Erwerbstätigkeit handelt. Ein Betrag nach
11 Abs. 2 Nr. 6 i.V.m. 30 SGB II ist daher in Abzug zu bringen.

Ich hoffe, Sie hiermit ausreichend informiert zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag

 

Björn Kazda
Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit
Sachbearbeiter im Referat II B 5