Info zu Hartz IV

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Harz IV

Bundesministerium- Brief

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Anrechnung des Pflegegeldes nach 39 SGB VIII auf Leistungen nach dem SGB II


Vorbemerkung: Ab Januar 2005 tritt die Hartz-IV Reform in Kraft. Pflegeeltern, die arbeitslos geworden sind oder vielleicht arbeitslos werden, sollen nach der Auffassung einiger Sozialhilfeträger das vom Jugendamt für ihr Pflegekind gezahlte Pflegegeld als anrechenbares Einkommen deklarieren.
Die Leistungsansprüche der Pflegeeltern würden dadurch gemindert oder im ungünstigen Fall sogar ganz erlöschen. Birgit Nabert, Vorsitzende des Landesverbandes der Pflege- und Adoptivfamilien in Schleswig-Holstein, hat beim zuständigen Landesministerium nachgefragt.
Die Anrechnung von Pflegegeld auf Leistungen nach dem SGB II ist unzulässig.
Die nachfolgende Stellungnahme von Prof. Dr. Wiesener vom BMFSFJ argumentiert in die gleiche Richtung. Betroffene sollten deshalb bei der Antragstellung beide Schriftsätze ihrem Sachbearbeiter vorlegen. Die Hervorhebungen wurden zur besseren Lesbarkeit nachträglich vorgenommen.
(Christoph Malter, 29.11.2004)

Hier sind Ausz&üuml;ge aus diesem Schreiben

    Danach ist das so genannte Pflegegeld ( 39 SGB VIII) nicht als Einkommen zu berücksichtigen.
    Dies ergibt sich aus der Begründung zum KJHG (BT -Drucksache 11/5948 S. 75 f.) und aus dem Urteil des OVG Münster vom 24.11.1995 (FEVS 46, 452).
    Gleiches gilt auch für die Fälle, in denen ein vom Pauschalbetrag abweichend höheres Pflegegeld gewährt wird, z.B. bei der so genannten Sonderpflege.
    In diesen Fällen wird aufgrund der individuellen Situation des Kindes oder Jugendlichen (z.B. Behinderung) der Unterhaltsbedarf höher bemessen.
    Da somit weder Erziehungskosten noch notwendiger Unterhalt des Kindes als Einkommen der Pflegeperson angerechnet werden dürfen, verbietet sich jeglicher Zugriff durch Anrechnung seitens des Sozialhilfeträgers auf diese Leistungen.


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